Herzlich Willkommen auf der Internetpräsenz des CDU-Kreisverbandes Sigmaringen
Dr. Michael Blume, der Beauftragte des Landes gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben war auf Einladung des CDU-Kreisverbandes Sigmaringen in der Stadthalle Sigmaringen zu Gast.
Kreisvorsitzender Klaus Burger MdL freute sich, dass er nicht nur Bürgermeister Dr. Marcus Ehm und zahlreiche CDU-Mitglieder, sondern Interessierte aus der Bürgerschaft, darunter auch Lehrer und Schüler, begrüßen konnte. „Das Land ist in Stimmung, ein Sommermärchen zu erleben. Aber ein Sommermärchen sieht anders aus“, sagte Burger bei seiner Begrüßungsrede. Ihm mache es Sorgen, dass die Gesellschaft gewaltbereiter geworden sei. „Wir müssen uns mit den Folgen des 7. Oktober 2023, dem grausamen Angriff der Hamas mit über 1200 Toten und zahlreichen Geiseln, die sich noch immer in Gefangenschaft befinden, darunter Frauen und Kinder, befassen. Seither trauen sich auch bei uns immer mehr Jüdinnen und Juden nur noch zögerlich auf die Straße und haben Angst, sich zu ihrer Religion – etwa durch das Tragen eine Kippa oder eines Davidsterns – zu bekennen.“ Je länger der Konflikt andauere, desto mehr sei auch eine Täter-Opfer-Umkehr im Land zu beobachten. Der Antisemitismus nehme stetig zu – bei Rechten, aber auch bei pro-palästinensischen Demonstrationen und bei radikalen Islamisten. „Viele schweigen. Das wollen wir nicht. Wir stehen als Christdemokraten für den Schutz und die Sichtbarmachung jüdischen Lebens“, so Klaus Burger.
Michael Blume gab einen Rundumblick: von den Anfängen des Antisemitismus bis in die Gegenwart. „Das Judentum war die erste Religion der Bildung“, erläuterte Blume. Das habe zu Bildungsneid gegenüber jüdischen Menschen geführt. Während Sexismus, Rassismus oder Antiziganismus eine bestimmte Gruppe von Menschen abwerte, sei es beim Antisemitismus genau andersherum. Dieser überhöhe die jüdischen Menschen derart, dass sie andere von ihnen bedroht fühlen – wogegen sie glauben sich wehren zu müssen.
Laut Blume denken nicht immer mehr Menschen antisemitisch, sondern es gebe stärkere Radikalisierungsverläufe bei einzelnen Personen und kleinen Gruppen, nicht zuletzt befeuert durch das Internet. Dort sei es möglich, immer tiefer in einen Verschwörungsglauben einzutauchen. „Egal was irgendwo schlecht läuft auf der Welt – letztendlich stecken für viele Menschen immer die Juden dahinter“, so Michael Blume. Und dies sei gefährlich. „Wenn Antisemiten an die Macht kommen, dann werden sie bei den Juden nicht Halt machen, dann sind auch Nicht-Juden, Andersdenkende, Kirchen, oder sonstige angebliche Mitverschwörer nicht mehr sicher.“
Die kommenden Jahre werden nach Ansicht von Blume hart. Gerade nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hätten auch Angriffe und Bedrohungen durch Hamas-Sympathisanten stark zugenommen. „Man kann über die Regierung Israels diskutieren, aber hier ist gehörig etwas ins Rutschen geraten“, sagte er. Auch er habe sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber Netanjahu und dessen Politik geäußert. Eine Verharmlosung des Terrors, wie sie teils im öffentlichen Diskurs stattfinde, sei nicht tragbar.
In der anschließenden Fragerunde baten anwesende Lehrkräfte darum, besser auf das Thema Antisemitismus der Gegenwart vorbereitet zu werden. Blume betonte, das Bildungssystem müsse sich hier in der Tat weiterentwickeln. Gerade an Schulen müsse damit begonnen werden, Kindern von klein auf Gleichberechtigung beizubringen, die sie so in Migrantenfamilien nicht kennenlernen. Er plädiert für klare Regeln, die für alle gelten.
Trotz allem blieb Blume positiv. „Wenn sie bei diesem Wetter zum Vortrag von einem Antisemitismusbeauftragten kommen, anstatt in die Eisdiele zu gehen, dann hat Judenhass in Sigmaringen keine Chance“, sagte er lächelnd.
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Liebe Freunde der CDU!
Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank!
Die Kommunal- und Europawahlen am 9.6.2024 haben eine dreifache Trendwende gebracht. Der Souverän, der Wähler, hat fast durchgehend die CDU auf Platz 1 gestellt.
1. Europawahl: Herzlichen Glückwunsch an „unseren Spitzenkandidaten“ Norbert Lins. Auch beim Europatag des CDU Kreisverbandes erfuhren wir von den Teilnehmern, dass die Bürger erkennen, welch wertvolle Arbeit Norbert Lins im Agrarausschuss im Europäischen Parlament leistet. Baden-Württemberg glänzt mit 32% - dem bundeweit besten Ergebnis. Die Bürger im Landkreis Sigmaringen wählten mit 41,7% die CDU. Dies zeigt: Die Menschen vertrauen der CDU – sie stärken unseren Kurs für die bürgerliche Mitte. Die CDU Baden-Württemberg ist wieder da. Danke!
2. Kreistag: Die CDU konnte 23 Mandate und damit vier Mandate mehr als vor fünf Jahren erringen. Mit 49,5 % sind wir die stärkste Kraft im Landkreis. Das ist aber auch ein Auftrag für die anstehenden Aufgaben. Zu bedenken gilt es aber auch, dass es aufgrund des Auszählungsverfahrens nach Sainte-Lague/Schepers dazu gekommen ist, dass CDU Kandidaten mit über 3000 Stimmen nicht gewählt sind, während andere mit 900 Stimmen einen Sitz im Kreistag bekommen. Hierzu bekam ich vielfache Kritik.
3. Kommunalwahl: In den Kommunalparlamenten konnten fast durchgehend Gewinne für die CDU verzeichnet werden. Es war wieder positiv, wenn man sich zur CDU bekannt hat. Das sollte auch für die Aufstellung zukünftiger Listen ein Signal sein. Entscheidend war aber vor allem, dass wir durchgehend sehr gute Kandidatinnen und Kandidaten hatten, die einen unglaublich engagierten Wahlkampf geführt haben. Ich bitte eindringlich darum, dass auch die Nichtgewählten in die politische Kommunalarbeit eingebunden werden. Wir brauchen sie in unserer CDU-Familie, heißen sie herzlich willkommen und laden sie dazu ein, weiterhin bei uns Politik mitzugestalten!
Bei all diesen erfreulichen Ergebnissen und dem herzlichen Dank dürfen zwei Gedanken nicht fehlen: Polizeikommissar Rouven Laur wurde in Mannheim im Dienst für die Sicherheit in unserem Land heimtückisch umgebracht. Diesem jungen Mann wurde das Leben genommen, weil er Leben retten wollte. Eine Familie trauert um einen Sohn, Freunde um einen geliebten Menschen. Nichts kann diesen schmerzlichen Verlust wohl jemals heilen. Unser ganzes Land ist diesem jungen Beamten für seine Einsatzbereitschaft und seinen Heldenmut zu tiefem Dank verpflichtet. Meine Gedanken sind in diesen Tagen bei diesem ermordeten Polizisten und seiner Familie.
Und auch im Kampf gegen das Hochwasser sind Menschen und ebenso Helfer aus der Blaulichtfamilie ums Leben gekommen. Auch ihnen und ihren Angehörigen und Familien gilt unsere Anteilnahm
Herzliche Grüße
Klaus Burger MdL
Kreisvorsitzender
Bei unserem Kreisparteitag am Freitag, 10.11.23 in Vilsingen wurde der Kreisvorstand neu gewählt. Herzlichen Glückwunsch an alle gewählten Kreisvorstandsmitglieder!
Weitere 37 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau in Sigmaringen - Förderbescheid in Höhe von 37.275.143,20 Euro
Wie der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl mitteilt, wird der Breitbandausbau im Landkreis Sigmaringen mit 37.275.143,20 Euro durch das Land Baden-Württemberg gefördert.
Der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger freut sich über die neue Rekordsumme: „Eine so hohe Förderung gab es für unseren Kreis noch nie. Ich freue mich sehr darüber, denn die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet gehört zur Daseinsvorsorge. Hier packen wir konkret an, um die Weichen für die Zukunft zu stellen.“
Digitalisierungsminister Thomas Strobl betonte: „Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet gehört zur Daseinsvorsorge, hier packen wir ganz konkret an, um schon heute die Weichen für die Zukunft zu stellen.“
Digitalisierungsminister Thomas Strobl erläuterte: „Vor exakt zwei Wochen - beim Landkreisjubiläum - habe ich es versprochen, heute überbringe ich über 37 Millionen für den Breitbandausbau gerne persönlich und halte mein Versprechen ein. Eine schnelle und zuverlässige Internetanbindung ist in unserem heutigen, digitalen Zeitalter ganz entscheidend dafür, wo die Menschen hinziehen und wo sich Unternehmen ansiedeln. Die OEW Breitband GmbH bündelt hierzu die Kräfte in mehreren Landkreisen und geht damit genau den richtigen Weg: Breitbandausbau ist ein Mannschaftssport. Alleine schafft diese Jahrhundertaufgabe niemand. Jeder neue Gigabit-Anschluss, den wir realisieren, ist eine direkte Investition auf dem Weg unseres Landes in die Gigabit-Zukunft. Als Digitalisierungsminister freut mich das besonders, weil wir mit dieser Förderung die digitale Zukunft unserer Städte und Gemeinden im ländlichen Raum ganz konkret mitgestalten.“
In Summe werden mit dem Förderbescheid 3.010 Teilnehmeranschlüsse entstehen. Darunter fallen elf Schulanschlüsse, 511 Anschlüsse für Gewerbebetriebe, ein Krankenhaus und acht Anschlüsse für öffentliche Einrichtungen. Zudem werden elf schwer erschließbare Einzellagen angeschlossen. Als schwer erschließbar gelten Gebäude, die mehr als 400 Meter vom letztmöglichen Anschlusspunkt entfernt sind.
Die Landesregierung fördert den kommunalen Ausbau mit eigenen Förderprogrammen überall dort, wo ein Marktversagen festgestellt wurde.
Seit 2016 hat das Land 3.437 Förderprojekte mit 2,28 Mrd. Euro unterstützt; der Bund hat weitere 2,78 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt (Stand 14.04.2023). Damit haben Land und Bund seit 2016 zusammen rund 5,06 Mrd. Euro in den Breitbandausbau in Baden-Württemberg investiert.
Laut den aktuellsten Zahlen (Stand Dezember 2022) verfügen in Baden-Württemberg 88,9 Prozent der Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s. Im Gigabit-Bereich verfügen derzeit 69,65 Prozent der Haushalte über einen Anschluss von 1.000 Mbit/s. Darüber hinaus verfügen nach dem Breitbandatlas (Stand Ende 2022) in Baden-Württemberg 92,77 Prozent der Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s. Das bedeutet einen Anstieg von rund 20 Prozentpunkten im Vergleich zu Mitte 2016. Damals hatten nur 72,8 Prozent der Haushalte 50 Mbit/s Download.
Landrätin Stefanie Bürkle erklärte: „Für eine zukunftsfähige Infrastruktur im ländlichen Raum bleibt der Ausbau schneller Internetanschlüsse eine der wichtigsten Aufgaben. Deshalb freue ich mich gemeinsam mit den Bürgermeistern der fünf Kommunen sehr über die großzügige Förderung, die es den Städten Pfullendorf und Scheer und den Gemeinden Schwennigen, Illmensee und Neufra ermöglicht, die Digitalisierung im Landkreis Sigmaringen weiter voranzutreiben. Durch die Förderung können sie ihren bereits vor mehr als zehn Jahren eingeschlagenen Kurs fortsetzen. Im Schulterschluss mit den Gemeinden im Kreis werden wir weiter mit Hochdruck am Ausbau der Glasfasernetze arbeiten, um Privatleuten und heimischen Unternehmen einen echten Standortvorteil zu bieten – in einem ländlichen Raum mit gesunder Natur und Umwelt.“
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren!
die Zeit in der wir leben ist herausfordernd. Der Krieg in der Ukraine dauert schon über ein Jahr an. Die daraus resultierenden Folgen, wie Inflation, wirtschaftlicher Abschwung oder Ängste, dass sich der Krieg ausweitet, sind vorhanden.
Aber wir dürfen auch feststellen, dass die Wirtschaft wieder Tritt fasst. Durch einen außergewöhnlichen Einsatz von Mittelstand, Industrie und der dort arbeitenden Menschen, ist die Rezession bisher erfolgreich verhindert worden. Auch im Handel und in der Lebensmittelversorgung wird hervorragendes geleistet. Die Preise steigen nicht mehr und in Teilen gibt es Hoffnung zu Kostensenkungen, welche auch notwendig sind.
Ich wünsch Ihnen, dass Sie Ostern, das Fest der Auferstehung, im Kreise der Familie feiern können.
„Es leben alle Völker, die sehnend warten auf den Tag, dass unter dieser Sonne, die Welt dem alten Streit entsagt.“
In diese Sinne wünsche ich Frohe Ostern
Ihr
Ihr Klaus Burger MdL
CDU - Kreisvorsitzende
