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Dorfgemeinschaftshaus, Steigstr. 14, 88348 Bad Saulgau - Friedberg
44. Kreisparteitag mit Andreas Jung MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie / [...]
Datum :  18. November 2022
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Gasthaus Rinderwirt, Hauptstr. 17, 72517 Sigmaringendorf
Nicht öffentliche Kreisvorstandssitzung mit anschließender Abschlussfeier
Datum :  25. November 2022
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Thomas Bareiß MdB

Volker Mayer-Lay MdB

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Klaus Burger MdL

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Norbert Lins MdEP

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collage

 

Malaktion der CDU Sigmaringen rückt Weihnachten in den Mittelpunkt

Angesichts der vielen Corona-bedingten Unsicherheiten und Einschränkungen rund um das diesjährige Weihnachtsfest, war es dem CDU-Kreisvorsitzenden Klaus Burger MdL ein großes Anliegen, das Kind in der Krippe wieder in den Mittelpunkt zu rücken. „Bei all den Sorgen und Ängsten, die viele Menschen derzeit plagen, ist es wichtig, sich den Kern von Weihnachten neu bewusst zu machen“ ist er überzeugt. Die Botschaft von Hoffnung und Liebe gelte für die Menschen aller Konfessionen, auch und gerade in Zeiten der Krise.

Aus diesem Grund rief der Abgeordnete für die Adventszeit einen Malwettbewerb für Kinder aus. Verknüpft war die Malvorlage mit Worten über die Hoffnung und Zuversicht, die vom strahlenden Stern am Himmel und dem neugeborenen Kind ausgehen.

Angesichts der nahezu 100 Einsendungen strahlte auch Klaus Burger. Er freute sich über die vielen kleinen Kunstwerke, die ihn in der Vorweihnachtszeit erreichten. Jedes Kind erhält als Dankeschön eine Tafel Schokolade. Da es sich dabei um ein nachhaltiges Produkt handelt, wird ein Teil des Erlöses für die Pflanzung von Bäumen verwendet. Mit ihrem eifrigen Einsatz haben die Kinder somit dazu beigetragen, dass 33 neue Bäume gepflanzt werden können. Spannend bleibt noch einige Tage, wer die drei Gewinner des Malwettbewerbs sind. Sie werden Anfang Januar unter allen Einsendern ausgelost und bekanntgegeben.

 

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Ein auch für Kinder nicht einfaches Jahr neigt sich dem Ende zu. Auch die Vorweihnachtszeit gestaltet sich in diesem Jahr anders als sonst. Um den Kindern im Kreis Sigmaringen eine kleine Freude zu machen, führt der CDU-Kreisverband in diesem Jahr erstmals einen Malwettbewerb durch. Teilnehmen können alle Kinder aus dem Landkreis. Die Kinder sind aufgerufen, ein weihnachtliches Motiv zu Papier zu bringen – ganz wie es ihnen gefällt, egal ob Stern oder Stall. Die fertigen Bilder sollten bis spätestens 18.12.2020 abfotografiert und das Foto an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gemailt oder via Post an den CDU Kreisverband Sigmaringen, Karlstr. 28. 72488 Sigmaringen geschickt werden. Bitte Postanschrift und Altersangabe nicht vergessen. „Alle teilnehmenden Kinder erhalten einen weihnachtlichen Schokoladengruß“, so der CDU-Kreisvorsitzende Klaus Burger MdL. „Unter allen Einsendungen werden drei Gewinner ausgelost und mit einer besonderen Überraschung belohnt.“ Es winken ein Bücher-, eine Schreibwaren- und ein Spielwarengutschein. Weitere Informationen gibt es auf der Homepage des CDU Kreisverbanden unter www.cdu-kv-sig.de.

Die starke und faire Partnerschaft zwischen dem Land und seinen Kommunen liegt der CDU-Landtagsfraktion sehr am Herzen. Wir brauchen leistungsfähige Kreise, Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Denn wir wollen, dass sie ihre vielfältigen und weiter wachsenden Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger im Land verlässlich und auf hohem Niveau erfüllen können. Wie attraktiv und lebenswert unser Land ist, entscheidet sich zuerst vor Ort. Die Kommunen sind die Quellorte bürgerlicher Eigenverantwortung. Hier gestalten Bürger für Bürger das Zusammenleben. Hier entsteht Zusammenhalt.

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Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Klaus Burger wurden an der Kreismitgliederversammlung in Bingen am 16. März 2018 die Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Europawahl gewählt.

Burger unterstrich in seiner Begrüßung wie wichtig es sei, „dass unsere Interessen in Europa richtig vertreten werden.“ Es werde „vor allem für die CDU vor Ort im Europawahlkampf darum gehen, die Menschen wieder mehr für Europa zu begeistern, sie davon zu überzeugen, dass es die CDU ist, die einen neuen Aufbruch für Europa erreichen kann, so Burger. Es müssten personell wie auch inhaltlich die Weichen dafür gestellt werden. Mit Dr. Inge Gräßle, Daniel Caspary, Norbert Lins, Dr. Andreas Schwab und Rainer Wieland habe man ein wirklich starkes Gespann für Baden-Württemberg.

Als Gastredner konnte Daniel Caspary, Mitglied im Europäischen Parlament seit 2004, gewonnen werden. Der studierte Volkswirt hat seine Schwerpunkte in Brüssel im Bereich Internationaler Handel, Föderalismus und Europathemen und vertritt den Regierungsbezirk Karlsruhe. Er ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Parlament, daneben noch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg.

Caspary ging in seiner Rede zunächst auf die aktuellen bundespolitischen Themen ein. Er könne die schlechte Stimmung in Deutschland nicht nachvollziehen. Die Arbeitslosigkeit sei auf einem historischen Tiefstand, Deutschland ginge es noch nie so gut, und trotzdem habe sich seit Herbst 2015 mit der Flüchtlingsthematik das Stimmungsbild nachhaltig verändert. Es seien Fehler gemacht, aber auch vieles richtig gemacht worden. Man müsse die 1,4 Mio. Wähler, die aus Frust die FDP gewählt haben, zurückgewinnen und ihnen zeigen, dass sie ihre Stimme an die FDP verschenkt hätten. Die CDU stehe für Stabilität mit Angela Merkel seit 2000, die SPD haben in der gleichen Zeit unzählige Vorsitzende „verbraucht“, in USA und Italien entstünde auch stündlich neues Chaos. „Wollen wir das wirklich auch?“, so der Europapolitiker. Mit dem Brexit, den „Putin“-Einmischungen bräuchte man auch in Europa ein neues partnerschaftliches Verhältnis. Die Außengrenzen müssten in den Blickpunkt rücken, damit Reisefreiheit innerhalb Europas auch weiterhin möglich sei. Die Einführung des Fingerabdruckes und Einreiseanmeldung nach Europa, so wie es in anderen Staaten auch üblich sei, um die Sicherheitslage zu verbessern, sei auf Initiative der CDU zustande gekommen. Auch die Überregulierung aus Brüssel müsse eingeschränkt werden und dafür stehe auch die CDU. Leider nähmen die Bürger dies nicht wahr. „Es kommt von Brüssel oder von da oben“, lauten die Aussagen. So sei die neue Datenschutzgrundverordnung „ein großer Käse“ und durch die Stimmenmehrheit im Parlament durch Grüne und Linke zustande gekommen. „Wenn wir dies korrigieren wollen, brauchen wir eine starke CDU im Parlament“, so Caspary. Gerade der Mittelstand und die Handwerksbetriebe wie auch das Ehrenamt dürften darunter nicht leiden. Es sei auch wichtig und in unserem ureigenen Interesse, dass die Entwicklungsländer ebenfalls Wohlstand erfahren. Nur so sei Sicherheit und Stabilität auf Dauer möglich. „Strahlen sie Zuversicht aus, wir leben in einem tollen Land, und dies sollten wir auch zeigen“, resümierte Caspary.

 

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Als Delegierte zur Bezirksvertreterversammlung am 13. April 2018 in Obermarchtal wurden gewählt: Alexandra Hellstern-Missel, Ursula Kirsch, Alexandra Hepp, Klaus Burger MdL, Tanja Gönner, Sabine Maier, Franz Vees, Martin Binder, Katharina Burger, Jürgen Krall, Harald Kaut, Margarete Reiser, Waltraud Frensch, Thomas Zimmerer, Bernhard Schleyer.

 

 

 

Zur Landesvertreterversammlung am 5. Mai 2018 in Wiesloch wurden Alexandra Hellstern-Missel, Sabine Maier, Klaus Burger MdL, Tanja Gönner, Katharina Burger und Harald Kaut als Delegierte gewählt.

 

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Polizei-Vizepräsident Sigg gibt Einblick zur Sicherheitslage im Landkreis und der Stadt Sigmaringen

Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Klaus Burger stellte Gerold Sigg, Polizei-Vizepräsident im Polizeipräsidium Konstanz, bei der CDU Kreisvorstandssitzung am 20. April die Sicherheitslage sowie die Entwicklung der Polizeiarbeit in Sigmaringen vor.

Burger verwies in seiner Begrüßung auf die Vorstellung des Sicherheitsberichts 2017. In der Plenardebatte zeigte Innenminister Strobl auf, dass die Straftaten um 10% gegenüber Stand 1990 abgenommen haben. „Die Arbeit der Polizei wird zu wenig gelobt und teilweise auch wertgeschätzt“, führte Burger an. Mit einem unkonventionellen Weg wollten Bürgermeister Schärer, Bundestagsabgeordneter Bareiß, Stadträtin Hellstern-Missel sowie Landtagsabgeordneter Burger in Stuttgart das Thema adressieren. Dies sei auch erfolgreich gewesen. Die diskutierten Maßnahmen kämen in den kommenden Monaten zum Einsatz. „Die Presseberichterstattung zum Thema „Sicherheitskonzept in Sigmaringen“ sei hingegen nicht glücklich gewesen“, so Burger.

Gerold Sigg zeigte in seiner Präsentation auf, dass entgegen dem Landestrend im Landkreis Sigmaringen die registrierte Kriminalität um +9,8% in 2017 (im Vergleich zu 2016) und in der Stadt Sigmaringen sogar um +35,8% gestiegen seien. Vor allem die Delikte bei Rauschgift, Ladendiebstahl und Körperverletzungen hätten stark zugenommen. Allerdings sei auch die Aufklärungsquote im Kreis von 64,2% auf 65,4% verbessert worden können. In der Stadt Sigmaringen sogar auf 72,8%. Auch die Straßenkriminalität, die bei den Bürgern besonders wahrgenommen werde, stieg um +33,5% an. Bei der Häufigkeitszahl, in der die Delikte auf 100.000 Einwohner umgerechnet werden, um die Zahlen mit anderen Städten und Kommunen vergleichen zu können, zeigt sich, dass die Stadt Sigmaringen mit ca. 13.800 gegenüber dem Landkreis Sigmaringen und Konstanz mit je ca. 5.000 stark abweiche. Die Zunahme kommt eindeutig von den Flüchtlingen, die in der LEA oder auch in den Unterbringungen in Sigmaringen oder im Umland sind. Besonders eine Gruppe aus 30 bis 50 Personen sei hauptsächlich für diesen Anstieg verantwortlich. Eine Maßnahme sei die Etablierung einer Wache in der LEA vor Ort in 2018. Die Planungen laufen noch, aber man könne in den nächsten Monaten mit einer Umsetzung rechnen. Zusätzlich gäbe es eine enge Zusammenarbeit mit dem Stab im Innenministerium für „Gefährliche Ausländer“. Für Intensivstraftäter (Mehrfachtäter, Integrationsunwillige und potenzielle Gefährder) werden die Anstrengungen und gezielte Maßnahmen intensiviert. Auch die Präsenz der Polizei sei verstärkt worden und das spüre man auch sichtlich. „Allerdings wird es keine schnelle Lösungen geben“, ergänzte Sigg. „Wir sind in einem rechtsstaatlichen Umfeld und das ist auch gut so!“

In der anschließenden Debatte ging es auch um die Unterstützung durch mögliche kommunale Ordnungsdienste. Sigg unterstrich hier, dass diese zwar ergänzend und unterstützend tätig sein können, aber die polizeiliche Tätigkeit nicht ersetzen können. Eine weitere Herausforderung sei die ungünstige Altersstruktur. „Wir werden bis 2021 teilweise eine personelle Unterdeckung haben, bis die Neueinstellungen nach ihrer Ausbildung verfügbar sind“, ergänzte Sigg. Deshalb komme es auf eine flexible Einsatzplanung an.

Die beiden CDU-Kreisverbände Sigmaringen und Zollernalb wollen künftig noch enger als bisher zusammenarbeiten. Dies war das Ergebnis einer gemeinsamen Kreisvorstandssitzung am vergangenen Montag. „Wir sind nicht nur ein gemeinsamer Bundestagswahlkreis, uns beschäftigen auch ähnliche Themen“, so der Sigmaringer Kreisvorsitzender Klaus Burger MdL.

 

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