CDU Kreisverband
Sigmaringen

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Thomas Bareiß MdB

Lothar Riebsamen MdB

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Klaus Burger MdL

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Norbert Lins MdEP

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Thomas Bareiß MdB: Ein toller Erfolg für unseren Landkreis Sigmaringen

 

Wie dem Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß heute (Freitag, 19. Juni 2016) durch den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Herrn Christian Schmid MdB, persönlich im Plenum des Deutschen Bundestages mitgeteilt wurde, erhält der Landkreis Sigmaringen 1,5 Mio.

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„Die Schließungen der Standorte im Rahmen der Bundeswehrreform stellen die betroffenen Kommunen und unsere ganze Region vor große Herausforderungen. Diese können sie nur mit Hilfe – auch des Landes bewältigen. Allerdings hat man nicht den Eindruck, dass von Seiten des Landes derzeit viel Unterstützung kommt“, so der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger. Um Details über die Aktivitäten des Landes bei der Gestaltung der Konversion zu erfahren hat Burger daher einen Berichtsantrag mit 10 Fragen an die Landesregierung zu diesem wichtigen Thema gestellt.

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Als nicht ausreichend haben der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger und der Konversionsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion Karl Klein die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung für die von der Konversion betroffenen Gemeinden in Baden-Württemberg bezeichnet. „Die Gestaltung der Konversion als Folge der Schließungen von Standorten im Rahmen der Bundeswehrreform stellt die betroffene Kommunen und die ganze Region vor große Herausforderungen.“ Diese riesige Aufgabe, so Burger und Klein, könne nur von Bund, Land, Kommunen und der Wirtschaft gemeinsam gelöst werden. Da nütze es nichts, wenn Bund und Land ständig den Schwarzen Peter hin und herschieben. „Aus meiner Sicht muss auch das Land seinen Beitrag leisten, konkrete Hilfestellungen und Zukunftsmodelle vorstellen und für eine gut gelingende Konversion Partner der Betroffenen sein“, so Burger.

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1)     Was halten Sie von der verpflichtenden Einführung der Biotonne?

Grundsätzlich ist Biomüll auch ein Rohstoff und sollte ökologisch, energetisch aber auch ökonomisch genutzt und nicht nur weggeworfen werden. Allerdings berücksichtigt die seit 2015 geltende Pflicht zur getrennten Erfassung des Bioabfalls die besonderen Gegebenheiten des ländlichen Raumes nicht. Vielfach haben die Haushaltungen in den 25 Kommunen die Möglichkeit "Bioabfälle" auch einer sinnvollen Restnutzung z. B. Verfütterung zuzuführen. Das ist in den Ballungszentren und Großstädten so nicht möglich.

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Sigmaringendorf. Zur ersten Vorstandssitzung am 09. Februar begrüßte Kreisvorsitzender Klaus Burger MdL die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes sowie die Vorsitzenden der Verbände im Kreisverband Sigmaringen.

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Sigmaringendorf. Zur letzten Vorstandssitzung in diesem Jahr begrüßte Kreisvorsitzender Klaus Burger MdL die ehemalige Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle.

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